Bundesrat lehnt Initiative zur Abschaffung der Rentenplafonierung für Ehepaare ab

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Volksinitiative «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare» verabschiedet und empfiehlt deren Ablehnung. Die Initiative, eingereicht von der Partei «Die Mitte», fordert die Aufhebung der Rentenplafonierung für Ehepaare in der AHV und IV. Aktuell dürfen Ehepaarrenten höchstens 150 % der Maximalrente betragen (3’780 Franken), was rund 90 % der Ehepaare betrifft. Zudem verlangt die Initiative die Abschaffung der Beitragsbefreiung für nichterwerbstätige Ehepartner, falls die Umsetzung nicht binnen drei Jahren erfolgt.

Der Bundesrat warnt vor erheblichen Mehrkosten: Die AHV-Ausgaben würden bis 2030 um 3,6 Milliarden Franken und bis 2035 um 4,1 Milliarden Franken steigen. Ohne Finanzierung müssten zur Deckung der Kosten entweder die Lohnbeiträge um 0,6 Prozentpunkte oder die Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte angehoben werden.

Laut Bundesrat sind Ehepaare in der AHV bereits gut abgesichert, unter anderem durch den Verwitwetenzuschlag und die hälftige Einkommensaufteilung bei Scheidung oder Todesfall. Die Initiative würde hingegen die finanziellen Herausforderungen der AHV weiter verschärfen, insbesondere angesichts der steigenden Kosten für die 13. AHV-Rente und den demografischen Wandel. Da auch Personen mit tiefem Einkommen, Alleinstehende, Verwitwete und Geschiedene die Mehrkosten tragen müssten, empfiehlt der Bundesrat dem Parlament, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen.